In der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2022 sollte es zur Beschlussfassung über die Zustimmung zum Übergang der Geschäftsführung der Freizeitanlagen Purbach am See Betriebs GmbH kommen. Das heißt, dass der Gemeinderat zustimmt, dass in der Generalversammlung der Freizeitanlagen Purbach am See Betriebs GmbH, der Bürgermeister Ing. Harald Neumayer zum neuen Geschäftsführer gewählt werden kann. Mit dem Beschluss wären noch keine Verpflichtungen verbunden gewesen. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch von Bürgermeister Ing. Neumayer abgesetzt, da noch nicht alle Zahlen vorlagen und die Freizeit GmbH angeblich zahlungsunfähig sei.

Wir wollen Ihnen hiermit Einblick in die Freizeitanlagen Purbach am See Betriebs GmbH geben.

Nehmen Sie sich die Zeit!

Im Jahr 1996 wurde unter Bürgermeister Mag. Franz Steindl (ÖVP) und dem Vizebürgermeister Rudolf Wallner (SPÖ) einstimmig im Gemeinderat beschlossen, die „Freizeitanlagen Purbach am See Betriebs GmbH“ (kurz Freizeit GmbH) zu gründen.

Als Geschäftsführer wird immer der Bürgermeister bestellt. Als Mitglieder des Ausschusses werden 7 Gemeinderäte nach dem Gemeinderatswahlverhältnis entsendet.

Als im Jahr 1996-1997 das Freibad saniert werden sollte, entstanden für die Gemeinde beträchtliche Kosten. Damit die Kosten nicht das laufende Budget der Gemeinde belasten und steuerliche Vorteile für Investitionen in Anspruch genommen werden konnten wurde die Freizeit GmbH gegründet.

Vorteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung:

• Die Freizeit GmbH ist berechtigt die MwSt. die beim Kauf von Waren, bei Investitionen sowie Instandhaltungen anfällt, vom Finanzamt als Vorsteuer zurück zu holen. Somit erspart sich die Gemeinde 20% der Kosten.
• In der Freizeit GmbH werden auch die MitarbeiterInnen für das Freibad saisonal eingestellt. Das ist über eine GmbH ebenfalls einfacher als über die Gemeinde direkt.
• Förderungen können über die GmbH eher beantragt werden als über die Gemeinde.

Die Freizeit GmbH wurde gegründet um das Freibad und den Segelhafen und somit die Vermietung von ca. 100 Segelbootsliegeplätzen zu betreiben. Ein Teil des Segelhafens wird den Purbacher Fischern kostengünstig zur Verfügung gestellt.

Im Jahr 2016 wurden, durch die Änderung des burgenländischen Tourismusgesetzes, die örtlichen Tourismusverbände aufgelöst. In Purbach wurden das Personal und die Agenden wie z.B. die Zimmervermittlung und Einhebung der Ortstaxen in die Freizeit GmbH eingegliedert.

Ab 2017 flossen dafür jährlich ca. € 52.000,- der Tourismusabgabe in die Freizeit GmbH. Seit dem Jahr 2021 erhalten, durch eine neuerliche Änderung des Tourismusgesetzes durch das Land Burgenland, die Gemeinden nur mehr projektbezogen Gelder aus der Tourismusabgabe. Es bleiben somit die Ortstaxen und die Tourismusabgaben der Betriebe beim Land und nicht mehr in den Gemeinden. Dieses Geld fehlt nun in den Gemeinden.

Mit 1. Jänner 2022 wurden auch die Aufgaben des Stadtmarketing Purbach in die Gesellschaft eingegliedert. Durch die von Frau Sabine Schwarz und Herrn Peter Maikis im Laufe des Jahres 2022 anstehende Pensionierung sowie dem Auslaufen der Behaltefrist von Investitionen für die Förderungen, war es nicht mehr notwendig das Stadtmarketing und die Freizeit GmbH getrennt zu führen. Es werden somit auch diverse Veranstaltungen wie das Martiniloben, Weingarten-Wanderungen, Veranstaltungen in der Kellergasse, Historisches Kostümfest sowie der Adventmarkt von der Freizeit GmbH organisiert.

Das Haus am Kellerplatz gehört der Gemeinde, das heißt, dass der Umbau des alten Feuerwehrhauses von der Gemeinde durchgeführt wurde. Da das Gebäude an die Freizeitanlagen GmbH vermietet wird, konnte sich die Gemeinde für den Umbau die MwSt vom Finanzamt zurückholen. Im Gegenzug muss jedoch Miete, welche UST-pflichtig ist, verrechnet werden. Da die Freizeit GmbH nur Arbeiten erledigt, welche auch die Gemeinde erledigen müsste, wurden Mieten an die Gemeinde aus Liquiditätsgründen manchmal nicht überwiesen bzw. darauf verzichtet, da dies Geld ist, welches als Subvention von der Gemeinde an die  GmbH fließt und wieder als Mietzahlung zurück an die Gemeinde.

Die Freizeit GmbH hat zwei langfristige Kredite und einen Kontokorrentkredit laufen. Die Aufnahme erfolgte durch eine Haftungsübernahme durch die Gemeinde. Auch das ist ein normaler Vorgang der auch bei Land und Bund so üblich ist. Die Haftungsübernahmen wurden immer vom Gemeinderat beschlossen und von der Gemeinde-Aufsichtsbehörde genehmigt. Die Kreditraten werden laufend nach Fälligkeit getilgt.

Der Betrieb des Freibades ist eine touristische sowie soziale Einrichtung für Purbach und wie in den Medien oft berichtet, in keinen Gemeinden kostendeckend.

Auch der Betrieb des Segel- und Bootshafens muss durch ständige Sanierungsarbeiten aufrechterhalten werden. Damit der Kanal für die Boote befahrbar bleibt, müssen immer wieder kostspielige Aushubarbeiten durchgeführt werden. So entstehen in der Freizeitanlagen GmbH Kosten, welche von der Gemeinde gedeckt werden müssen.

Im Jahr 2020 wurde ein im Gemeinderat beschlossener und durch die Gemeinde-Aufsichtsbehörde genehmigter Kredit in der Höhe von € 170.000 mit einer Laufzeit von 10 Jahren durch die Freizeitanlagen GmbH aufgenommen. Die Tilgung erfolgt halbjährlich. Der Zinsaufwand für die laufenden Kredite wird im  Rechnungsabschluss  des Jahres 2021 mit einem Betrag von € 2.521,27 ausgewiesen.

Diese € 170.000.- wurden für folgende Projekte verwendet:

2020 wurden € 42.500 für Kanalbaggerarbeiten und das Schilfmähen aufgewendet,

€ 15.100 für das Tor zum Segelhafen und einen Stromkasten auf der Hafenplattform investiert,

€ 11.600 für Instandhaltungen im Freibad ausgegeben.

€ 13.400 für allgemeine Arbeiten für die Gemeinde

Das sind in Summe € 82.600.

2021 wurden Kanalbaggerarbeiten in der Höhe von ca. € 45.000  durchgeführt.

€ 9.500.- für Stegsanierungen und Reparaturen

€ 2.600.- für die Beschaffung eines E-Fahrzeuges.

Das sind in Summe € 57.100.

2022 wurde durch die Eingliederung des Vereins Stadtmarketing das Vermögen wie die Enomatic Weinspender und das Mobiliar des „Haus am Kellerplatz“, welches im Anlagenverzeichnis des Vereins mit einem Anschaffungswert von € 215.841 dargestellt ist, an die Freizeit GmbH mit einem Wert von € 60.500 übergeben. Die Bewertung erfolgte mit dem Steuerberater nach dem Anlagenverzeichnis und nach dem Verkehrswert.

Abschließend muss wiederholt werden, dass sämtliche Aufgaben und Arbeiten der Freizeitanlagen GmbH ansonsten von der Gemeinde erbracht werden müssten, ohne den steuerlichen Vorteil nützen zu können. Natürlich müssen Ausgaben in Form von Subventionen rückfinanziert werden. Solange dies geschieht, kann die Freizeit GmbH niemals zahlungsunfähig sein.

Wir können Ihnen versichern, dass sich niemals jemand auch nur in annähernder Weise über die Freizeit GmbH bereichert oder zum Nachteil der Gemeinde gearbeitet hat. Es wurde immer zum Wohle der Purbacher Bevölkerung gearbeitet.

Wir demokratisch gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der ÖVP Purbach werden uns weiterhin für das Wohle aller Bürgerinnen und Bürger von Purbach einsetzen.

Sollten Sie noch weitere Fragen  und Anliegen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

                    Martin Horak                                                                                    Rainer Opitz

                     Vizebürgermeister                                                                            Ortsparteiobmann