Information der ÖVP Purbach

Liebe Purbacherinnen und Purbacher! 

Wir möchten Sie über die aktuellen Vorkommnisse und Beschlüsse des Gemeinderates Informieren! 

Beschlüsse des Vereins GMOA-Bus der Stadtgemeinde Purbach am Neusiedler See vom 19.12.2022:

Bürgermeister Ing. Harald Neumayer wurde einstimmig zum neuen Obmann gewählt und übernimmt dieses Amt somit von Vizebürgermeister Martin Horak.

Als erste Amtshandlung stellte der neue Obmann des Vereins GMOA-Bus den Antrag auf Erhöhung der Ticketpreise. Die Tages- und Jahreskarten werden von € 150 auf € 175 um ca. 17%, das Einfachticket von € 1,50 auf € 2 sogar um 33,33% erhöht.

Da der GMOA-Bus besonders von älteren Personen und Personen ohne Auto benutzt wird und die aktuellen Teuerungen diese Bevölkerungsgruppe besonders trifft, stimmte die Fraktion der ÖVP gegen die Tariferhöhung.

Gemeinderatssitzung vom 19.12.2022

Beschlussfassung Voranschlag 2023

Bürgermeister Ing. Harald Neumayer präsentierte den Voranschlag 2023, wobei festgehalten werden muss, dass der den Fraktionen vorgelegte Voranschlag 2023 in einigen wesentlichen Finanzierungspunkten abgeändert werden musste.

  1. Die aktuellen Energiekosten wurden in keiner Weise im VA 2023 berücksichtigt.

In der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2022 und in der Information der Stadtgemeinde vom Oktober 2022/Nr. 8 wurde vom Bürgermeister auf die steigenden Energiekosten und den daraus folgenden Finanzkollaps der Gemeinden verwiesen. Trotzdem wurden die Energiekosten im VA 2023 nicht höher angesetzt.

  1. Im VA 2023 der uns zur Einsicht aufgelegt wurde sind Investitionen in der Höhe von 1.111.000 Euro ausgewiesen. Davon sind für den Bau einer öffentlichen WC Anlage am Kellerplatz 235.000 Euro vorgesehen, sowie Kosten für die Sanierung der Parkplätze in der Kellergasse, gegenüber der Pizzeria Jahn, in der Höhe von 216.000 Euro. Ein Darlehen in der Höhe von 500.000 !!! Euro soll zur Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden.

Notwendige Investitionen in die Volksschule und Mittelschule, sowie die Tagesheimschule fehlen jedoch im VA 2023 sowie im mittelfristigen Erfolgs- und Finanzierungsplan, der die Vorschau auf die Investitionen und deren Finanzierung bis zum Jahr 2027 darstellt.

Obwohl in der GR-Sitzung vom 31.8.2022 – zu diesem Zeitpunkt war auch schon der Wahltermin bekannt – auf  Antrag der SPÖ ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde der lautet: Bis Jahresende 2022 soll ein Konzept erarbeitet werden worin der Platzbedarf der Volksschülerinnen und Volksschüler und soweit wie möglich der Schülerinnen und Schüler der Mittelschule berechnet wird. Unter Einbindung aller Fraktionen sowie der Schulleitung, des Elternvereins und der Bildungsdirektion wird eine Arbeitsgruppe erstellt.

Trotz dieses Beschlusses wurden für die Instandhaltung von Gebäuden für die Volksschule nur 500 Euro und für die Mittelschule 2.000 Euro vorgesehen.

Auch für die Ausstattung der Kinderkrippe wurden keine finanziellen Mittel veranschlagt.

Der VA 2023 spiegelt die Rangordnung der Wichtigkeit für die SPÖ wider.

Einfach zusammengefasst, WC kommt vor Bildung.

Schuldenstand und Entwicklung 2021 bis 2023

Nach dem uns vorliegenden VA 2023 erhöht sich der Schuldenstand der Stadtgemeinde Purbach von in Summe der Darlehen 2.186.732,29 Euro im Jahr 2021 auf 2.305.820,86 Euro im Jahr 2023.

Darstellung Haftungen, Leasing und Darlehensstand der Stadtgemeinde Purbach:

Die freie Finanzspitze, das ist der Betrag mit dem die Gemeinde arbeiten kann ohne Schulden aufzunehmen, reduziert sich von plus 218.476 Euro im RA 2021 auf 27.900 Euro im Jahr 2023 und beträgt somit nur mehr ca. 1/10 des RA 2021.

Daher konnten die ÖVP – Gemeinderäte dem VA 2023 und dem mittelfristigen Finanzplan 2023 nicht zustimmen.

In den Aussendungen der SPÖ wir immer wieder auf den hohen Schuldenstand der Gemeinde und der Freizeitanlagen Purbach am See Betriebs-GmbH verwiesen.

In nur knapp 3 Monaten unter Bürgermeister Ing. Harald Neumayer und der SPÖ Regierung werden Darlehen in Höhe von 650.000 Euro aufgenommen und somit  wird der Schuldenstand erhöht.

Sanierung Kanal und Schlammentsorgung

In den letzten 20 Jahren wurde ständig der Kanal und die Ausfahrt zum See von Schlamm und Schilf befreit und im Kanalbereich gelagert. Nie musste der Schlamm entsorgt werden. Nach der letzten Reinigung des Kanals wurde auf einmal die Naturschutzbehörde aktiv. Anscheinend wurde bei der Naturschutzbehörde immer wieder jemand vorstellig und wies darauf hin, dass der ausgebaggerte Schlamm in Purbach noch nicht entsorgt wurde.

In den 20 Jahren ersparte sich Purbach durch die Lagerung des Schlamms im Kanalbereich ca. 1.000.000 Euro.

Sollten Sie noch weitere Fragen und Anliegen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Das Team der ÖVP- Purbach